AGB Handelsagentur HaRo – Haas Robert e.U.
1. Allgemeines
Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten uneingeschränkt der Bestimmung des nachstehenden Absatzes für alle Geschäftsfälle mit unseren Kunden, sofern es sich bei diesen nicht um Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) handelt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich Ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragspartnern. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die ihn oder sein Unternehmen betreffenden personenbezogenen Daten insoweit verarbeiten und weiterleiten, als dies für die Erfüllung des uns erteilten Auftrages – sei es auch zum Zwecke der Bonitätsprüfung – und für die Dauer der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann.
2. Registrierung als Nutzer Onlineshop
Für die Nutzung der über die Internetseite angebotenen Leistungen ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung erfolgt, in dem Sie die geforderten Informationen in die Anmeldemaske eingeben und diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie Ihre Eigenschaft als Unternehmer bestätigen. Nach erfolgter Registrierung als Unternehmer können Sie in der Benutzerverwaltung die Registrierung Ihrer Mitarbeiter als weitere Nutzer Ihres Accounts vornehmen. Die Registrierung und Zulassung erfolgen individualisiert. Im Falle einer Registrierung ist nur die jeweils registrierte Person zur Nutzung berechtigt. Die registrierte Person ist verpflichtet, Benutzernamen und Kennwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten werden Sie uns hierüber unverzüglich informieren. Sobald wir Kenntnis von der unberechtigten Nutzung erlangen, sind wir berechtigt, den Zugang zu sperren. Die Registrierung und Zulassung zur Internetseite werden allein durch uns bestimmt. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
3. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen bzw. Angebotsannahmen haben in der Regel schriftlich zu erfolgen. Abschlüsse, Vereinbarungen, Zusicherungen, Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden – einschließlich derjenigen unserer Vertriebsmitarbeiter im Außendienst und sonstigen Betriebsangehörigen – werden für uns erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Wir sind berechtigt, die Annahme unseres Angebotes aus gewichtigen, in der Verantwortung des Kunden liegenden Gründen, die unseren berechtigten Interessen widersprechen, abzulehnen, wie etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden mit negativem Ausgang.
3.1. Onlineshop
Die Präsentation von Waren in unserem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Onlineshop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
Sie erhalten für die abgegebene Bestellung eine E-Mail-Bestätigung. In dieser E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware annehmen.
4. Preise
Preisangaben in unserem Onlineshop sind Bruttopreise (zzgl. Rabattangaben) und oder Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten sind im Onlineshop angeführt. Die angeführten Preise basieren auf den jeweils aufliegenden Preisen der Hersteller und verändern sich bei Anpassungen im selben prozentuellen Ausmaß. Änderungen aufgrund von Produktumstellungen unserer Vorlieferanten,
5. Lieferungen
Unsere Geschäftsadresse gilt als Erfüllungsort. Wir bestimmen eine angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem Ermessen. Zu liefernde Ware wird ab unserer Geschäftsadresse auf Risiko und Gefahr sowie auf Kosten des Kunden geliefert. Die Lieferung unserer Ware kann nur innerhalb Österreichs erfolgen, sofern nicht anders vereinbart. Eventuelle Mehrkosten durch erschwerte Zustellbedingungen oder fehlgeschlagene Zustellversuche die vom Kunden verursacht wurden, berechnen wir zu 100% weiter.
Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware beim Hersteller nicht mehr verfügbar ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Besteller darf Teillieferungen nicht zurückweisen, es sei denn, dass die Pflicht zur Annahme von Teilleistungen zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden führt. Die gelieferte Ware muss sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Zustand überprüft und innerhalb von 24h reklamiert werden. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Die angegebenen Lieferzeiten ergeben sich aus Erfahrungswerten von uns und unseren Vorlieferanten. Alle Angaben sind unverbindlich. Termingeschäfte müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und von uns bestätigt werden.
6. Retoure
Retourwaren werden von uns nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Im Falle einer Zustimmung, muss die Ware frei Haus, in einwandfreiem Zustand und originalverpackt retourinert werden. Reklamierte Artikel werden im Rahmen der Qualitätssicherung überprüft. Stellt sich dabei eine falsche Handhabung heraus, wird der Artikel auf Kosten des Kunden wieder retourniert. Stornierung und Rückgabe ist nur mit Zustimmung bei gleichzeitiger Weitergabe von Manipulationsgebühr und einer dementsprechenden Bearbeitungsgebühr möglich. Sonderanfertigungen, Restposten und Bestellware sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.
7. Qualität und Gewährleistung
Wir leisten Gewähr, dass die Ware ordnungsgemäß ist und die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweist. Angelieferte Ware ist vom Kunden sofort zu untersuchen; hierbei festgestellte Mängel sind unverzüglich, jedenfalls vor Verarbeitung oder Einbau, anzuzeigen. Gewährleistungspflicht gilt nur für Mängel, die unter Einhaltung der vorhergesehenen Einbau-, Betriebs- und Wartungsanleitungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Dies gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf schlechter Aufstellung durch den Kunden oder dessen Beauftragten, schlechter Instandhaltung, schlecht oder ohne unsere Zustimmung ausgeführten Reparaturen oder Änderungen, normaler Abnützung. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Wir haften nicht für die Richtigkeit von Angaben über Handhabung, Bedienung oder Betrieb, soweit solche in Prospekten, technischen Beschreibungen oder sonstigen Anleitungen enthalten sind. Diese fallen in den Verantwortungsbereich des Herstellers. Uns treffen auch keine weiteren Aufklärungspflichten, insbesondere nicht für Lagerung, Wartung, Einbau oder sonstige Handhabung. Für den Fall eines Sach- oder Vermögensschadens besteht unsere Haftung nur bei Vorsatz und krasser grober Fahrlässigkeit uns zurechenbarer Personen. Die Haftung ist begrenzt mit dem jeweiligen Auftragswert. Eine Haftung für einen darüberhinausgehenden Schaden wird ausdrücklich ausgeschlossen. In keinen Fall besteht Anspruch auf entgangenen Gewinn. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Website. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen, fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigenen.
8. Zahlung
Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anders vereinbart ist, sofort bei Erhalt zur Zahlung fällig, wobei der Erhalt der Ware für die Fälligkeit der Rechnung belanglos ist. Bei einer erfolgreichen Bonitätsprüfung ist der Kauf auf Rechnung möglich. Das jeweilige Zahlungsziel wird individuell uns festgesetzt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unbeschadet weiterer Ansprüche, Verzugszinsen zu verrechnen. Der Kunde ist uns im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet, die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.
9. Eigentumsvorbehalt
Von uns gelieferte Ware bleibt in unserem Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab.
10. Urheberrechte
Alle Bilder, Videos und Texte, die wir auf unserer Website und unserem Onlineshop veröffentlicht haben, sind unser Eigentum bzw. gekennzeichnetes Eigentum der jeweiligen Hersteller. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehungen, denen diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegen, gilt österreichisches Recht als vereinbart. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht mit dem Sitz in Graz.
12. Schlussbemerkung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam.